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Satzung

AfJ e. V. Kinder und Jugendhilfe Bremen

(eingetragen beim Registergericht Bremen am 09.04.2014)

§ 1 - Name und Sitz

 Der Verein führt den Namen: AfJ e. V. Kinder und Jugendhilfe Bremen.
70815-13 (5)
  1. Er hat seinen Sitz in Bremen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bremen eingetragen. 
  2. Der Verein ist Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Bremen e. V.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  § 2 - Zweck des Vereins 

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchfüh- rungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtun- gen und Anstalten,der Jugendhilfe,des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitspflege,die Verfolgung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 53 Abgabenordnung, insbesondere die Förderung hilfsbedürftiger Personen.
  3. Der Satzungszweck gemäß Absatz (2) lit a) wird insbesondere verwirklicht durch die Unterstützung des Landesverbandes und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege.
  4. Der Satzungszweck gemäß Absatz (2) lit b) und c) wird insbesondere verwirklicht durch die Unterstützung von jungen Menschen bei der Verwirklichung ihres Rechtes auf selbstbestimmte Lebensgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe nach Maßgabe der nachfolgend festgelegten Aufgaben sowie auf der Basis von Wissenschaftlichkeit und Fachlichkeit und zwar insbesondere durch
  • Initiierung und Betrieb von Beratungs-, Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen für junge Menschen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe.
  • Planung und Unterstützung gemeinwesen- und lebensweltorientierter Projekte.
  • Beratung und Unterstützung von jungen Menschen und Familien in Konflikt- und krisenhaften Lebenslagen.
  • Information der Öffentlichkeit und der Fachöffentlichkeit über besondere Prob- lemlagen von jungen Menschen und Familien.
  • Wissenschaftliche Reflexion der Arbeit in den vom Verein betreuten Einrichtungen und Unterstützung solcher Projekte, die den Zwecken und Aufgaben des Vereins dienlich sind
 Der Satzungszweck gemäß Absatz (2) lit b) und d) wird insbesondere verwirklicht durch das Angebot und die Durchführung einer qualifizierten Schuldnerberatung für die Zielgruppe junge Menschen im Sinne des § 1 SGB VIII und ihre Familien, und zwar insbesondere durch
  • Kriseninterventions-Gespräche mit überschuldeten Personen der Zielgruppe
  • Existenzsicherung
  • Außergerichtliche Einigungsversuche mit Gläubigern
  • Präventive Aufklärung bei überschuldeten Jugendlichen
  • Unterstützung bei der Eingliederung auf den ersten Arbeitsmarkt durch flankierende Hilfe
  • Vorbeugung/Aufhebung bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
  • Konsolidierung der Haushalte und Durchführung einer Schuldnerregulierung
  • Unterstützung   der   hilfsbedürftigen   Personen   bei   Behördengängen,   beim
  • Schriftverkehr sowie der Vermittlung weitergehender Hilfen
  • Zusammenarbeit mit anderen sozialen Einrichtungen
  • Entwicklung und Durchführung geeigneter Maßnahmen der Überschul- dungsvorbeugung, um Gefährdungen durch Konsum-  und  Kreditwerbung und neue technische Entwicklungen im Bereich der Finanzdienstleistungen abzuwenden.
 
Der Verein ist sozialpolitisch und konfessionell unabhängig. Er macht in seiner Ar- beit keinen Unterschied zwischen jungen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität, Religion und Geschlecht.
 

§ 3 – Selbstlosigkeit, Begünstigungsverbot

  1.  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch Einrichtungen anderer Rechtsträger bedienen oder Gesellschaften gleichartiger Zielsetzung gründen oder sich an solchen Gesellschaften bzw. deren Gründung beteiligen. Er darf auch Mit- glied steuerbegünstigter Körperschaften werden.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden
  3. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§ 4 – Mitgliedschaft

  1.  Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Zwecke des Vereins unterstützen. 
  2. Formen der Mitgliedschaft sind die aktive und die fördernde Mitgliedschaft. För- dernde Mitglieder unterstützen den Verein durch materielle Zuwendungen, ideelle Unterstützung und Beratung. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.
  3. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über den Antrag wird in der Mitgliederversammlung entschieden.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
  5. Der Austritt eines Mitgliedes ist jederzeit zum Monatsende möglich. Für die Dauer der Kündigungsfrist besteht Beitragspflicht in der Höhe des zuvor gezahlten Bei- trags. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Vorstand unterrichtet den Aufsichtsrat und die Mitgliederversammlung auf deren turnusmäßigen Sitzungen über die Kündigung von Mitgliedern.
  6. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stel- lungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitglie- derversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.  

§ 5 - Beiträge

 Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederver- sammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und –fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
 
 

§ 6 - Organe des Vereins

 Organe des Vereins sind:
  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Aufsichtsrat und
  3. der Vorstand. 

§ 7 – Mitgliederversammlung

  1.  Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr einberufen. Außeror- dentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Aufsichtsrat oder der Vorstand des für erforderlich hält oder wenn 25 % der Mitglieder einen schriftlich begründeten Antrag beim Vorstand einbringen. 
  2. Den Ort und den Zeitpunkt der Mitgliederversammlung bestimmt der Vorstand in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat. Die Einladungen erfolgen schriftlich an jedes Mitglied unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Einla- dungsfrist von mindestens zwei Wochen.
  3. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, im Verhinderungsfall seinem Stellvertreter. Er kann sie einem Vertreter übertragen. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme.

 § 8 – Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten. Ihr fallen insbesondere folgende Aufgaben zu:
  2. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates
  3. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
  4. Festlegung der Mitgliederbeiträge
  5. Entgegennahme und Genehmigung der Geschäftsberichte, der Projekt- und Fi- nanzplanungen und der Jahresrechnungen sowie Entlastung des Aufsichtsrates
  6. Bestätigung  von  Aufsichtsratsbeschlüssen  zur  Aufnahme  neuer  Mitglieder. 
  7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der stimm- berechtigten Vereinsmitglieder erschienen sind. Sind weniger als 50 % der Mitglieder vertreten, so ist sofort gemäß § 7 Ziff. (2) eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder be- schlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit.  

§ 9 – Aufsichtsrat

  1.  Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens vier, höchstens jedoch acht Mitgliedern, die in keinem bezahlten Beschäftigungsverhältnis zum AfJ e. V. Kinder und Ju- gendhilfe Bremen stehen dürfen. Ein Mitglied wird vom Paritätischen Wohlfahrts- verband, Landesverband Bremen e. V. vorgeschlagen. Der Vorschlag muss durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden.
  2. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden einzeln gewählt. Die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates erfolgt geheim.
  3. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n sowie eine/n stellver- tretende/n Vorsitzende/n.
  4. Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Vereins. Er kann vom Vor- stand jederzeit Bericht über jede Angelegenheit des Vereins verlangen.
  5. Der Aufsichtsrat bestellt und entlastet den hauptamtlichen Vorstand. Er kann aus wichtigem Grund die Bestellung widerrufen. Er beschließt über die Anzahl der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder. Er benennt ein Mitglied des Vorstandes zum Vorstandsvorsitzenden.
  6. Der Aufsichtsrat schließt die Anstellungsverträge mit den Mitgliedern des Vorstan- des.
  7. Der Aufsichtsrat wird von der Mitgliederversammlung  auf  vier  Jahre  gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Aufsichtsrat bleibt bis zu einer Wahl eines neuen Aufsichtsrates im Amt.
  8. Die Einberufung des Aufsichtsrates erfolgt durch den Vorsitzenden des Aufsichts- rats bzw. dessen Stellvertreter oder durch den Vorstand in Abstimmung mit dem jeweils anderen Organ. Sie muss schriftlich und mit Angabe der Tagesordnung un- ter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen erfolgen. Die ordentlichen Sitzungen des Aufsichtsrates finden mindestens einmal im Kalenderhalbjahr statt. Der Verzicht auf Frist- und Formvorschriften ist bei Zustimmung aller Mitglieder des Aufsichtsrats möglich.
  9. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet durch Beschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden. Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Mitglie- derversammlung zur Kenntnis zu geben ist. Diese Geschäftsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
  10. Die Tätigkeit des Aufsichtsrats wird mit einer Aufwandspauschale entschädigt. Die Höhe der Pauschale beschließt die Mitgliederversammlung.  

§ 10 – Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus bis zu drei Mitgliedern. Diese sind geschäftsführende Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB. Sie führen die Geschäfte des Vereins. Der Vorstand kann einen oder mehrere besondere Vertreter gemäß § 30 BGB für bestimmte Sachgebiete bestellen.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch ein Mitglied des Vorstandes allein vertreten.
  3. Der Vorstand übt seine Tätigkeit hauptamtlich gegen angemessenes Entgelt im Rahmen eines Dienstvertrages aus. Über den Inhalt des Dienstvertrages entscheidet der Aufsichtsrat.
  4. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vereinsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die durch den Aufsichtsrat zu genehmigen ist. Diese Geschäftsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.

§ 11 – Änderung des Zwecks und Satzungsänderung

  1. Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der gemäß § 8 Ziff. 2 erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederver- sammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt waren.
  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern des Aufsichtsrates und allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden. 

§ 12 – Beurkundung von Beschlüssen

 Die in Vorstands-, Aufsichtsratssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Vorstand zu unterzeichnen.
 

§ 13 – Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der Mitglie- derversammlung gemäß § 8 Ziff. 2 anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Be- schluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitglieder- versammlung gefasst werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Lan- desverband Bremen e. V. mit der Auflage, des im Sinne des § 2 dieser Satzung unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke der Jugendhilfe zu verwenden.
Bremen, 07.11.2014
         
-Vorstand-
 
 
 
 
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